Die kommunalen Haushalte ächzen unter steigenden Schulden. Immer wieder neue finanzielle Erfordernisse – auch von Kreis, Land und Bund – führen dazu. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb arbeiten die CDU-Fraktionen der Kommunalparlamente in Eutin, Plön, Malente und Bosau an einer neuen Interkommunalen Zusammenarbeit. Denn: viele Aufgaben können die Verwaltungen gemeinsam erledigen und damit langfristig sowohl Geld als auch Personal einsparen, sind sich die Christdemokraten einig. Ihr gemeinsames Ziel ist eine langfristige Besserstellung der kommunalen Haushalte.

Eutin/Malente/Plön/Bosau – Die CDU-Fraktionen haben ein klares Ziel: „Wir fordern die Bürgermeister und ihre Verwaltungen auf, zielgerichtet bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2026 konkrete und umsetzbare Vorschläge und eine ausgearbeitete Zeitplanung zur Entscheidung vorzuschlagen,“ erklärten Matthias Rachfahl (Eutin), Gernot Melzer (Plön), Uwe Potz (Malente) und Jan Rohe (Bosau). Entsprechende Anträge werden in diesen Wochen in die kommunalen Parlamente eingebracht.

Seit mehreren Monaten treffen sich Vertreter der vier CDU-Fraktionen zu Arbeitssitzungen und diskutieren verschiedene Punkte einer interkommunalen Zusammenarbeit. Sie blickten aber auch auf bereits bestehende Zusammenarbeit – zum Beispiel der Volkshochschulen Malente und Eutin mit Süsel oder auf Kreisebene Ostholstein und Plön in Sachen Schwarzarbeit oder Rechnungsprüfungsämter. Das Standesamt Eutin übernimmt bereits Aufgaben für die Gemeinde Bosau. Uwe Potz und Gernot Melzer: „Wenn Malente und Plön dazu kommen gibt es ein großes gemeinsames Angebot – auch für attraktive Orte für Hochzeiten.“

„Wir können uns gut eine Zusammenarbeit der städtischen und gemeindlichen Bauhöfe vorstellen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Rohe (Bosau). Arbeitsgeräte könnten gemeinsam angeschafft, genutzt oder untereinander geteilt werden. Geld könnte auch eine gemeinsame Vergabestelle in Malente, Eutin, Plön und Bosau einsparen. „Um in der Beschaffung von Büromaterial bis Feuerwehrfahrzeugen Kosten zu sparen, könnte man gemeinsame Vergaben vornehmen und so Mengenrabatte erzielen“, ist Matthias Rachfahl überzeugt.

„Da in den Verwaltungen zur Digitalisierung bisher noch wenig Expertise vorherrscht, könnte man durch eine Zusammenarbeit Mitnahme-Effekte zwischen Eutin, Plön, Malente und Bosau erzielen und sich gegenseitig unterstützen“, schlägt er vor. Rachfahl sieht noch andere Möglichkeiten der Einsparung: „Braucht jeder Ort eine Gleichstellungsbeauftragte oder einen Mitarbeiter im Klimaschutz?“  Eutin, Plön und Malente verfügen über eigene Stadt- bzw. Gemeindewerke. Diese sind jeweils 100prozentige Töchter der Gemeinden. „Bereits jetzt halten die Stadtwerke Eutin Anteile an den Stadtwerken Plön. Hier werden Synergien der Zusammenarbeit gesehen“, so Melzer, Rachfahl und Potz. Außerdem gebe es bereits Ideen, dass die Stadtwerke Eutin die Gemeinde Bosau bei der Aufstellung ihrer Wärmeplanung unterstützen.

Die CDU-Fraktionen fordern auch eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus. Derzeit werde die Region schon über die Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz vermarktet. Daneben verfügen Eutin, Malente und Plön jeweils über eigene Tourismus-Zentralen. Bosau ist in Plön angedockt. Uwe Potz: „Durch eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich wird es weniger parallel laufender Doppelstrukturen geben, wodurch Geld eingespart wird.“

Eutin und Malente verfügen über eine gemeinsame Volkshochschule. Plön ist an der Kreisvolkshochschule Plön beteiligt. Zudem hat Bosau eine ehrenamtlich geführte Volkshochschule. Der Wunsch besteht darin, dass man bei diesen sehr defizitären Haushaltsposten durch eine Zusammenarbeit Kosten einspart. Eutin und Plön verfügen über Hallenbäder, die von den Stadtwerken Eutin bzw. von der Stadt Plön betrieben werden. Diese sorgen dabei jährlich für hohe Verluste, die anderweitig ausgeglichen werden müssen. Rachfahl und Melzer: „Es soll nach einer Möglichkeit gesucht werden, diese Verluste durch eine mögliche Zusammenarbeit zu verringern.“

Überlegt wird, ob man unter den vier Kommunen gemeinsam Parkgebühren kontrolliert, indem z.B. der Kommunale Ordnungsdienst auch in Bosau Kontrollen vornimmt. „Zudem wurden sich Gedanken dazu gemacht, auf GemeindeParkplätzen ggf. ein gemeindeübergreifendes Parkticket anzubieten“, weist Rachfahl auf Einsparmöglichkeiten hin. Das gelte auch für den Aufbau eines gemeinsamen Vollstreckungswesens in Plön, Malente, Bosau und Eutin oder gemeinsame Hausmeister- und Sicherheitsdienste: „Hier könnte Personal eingespart werden.“

Die CDU-Vertreter wollen nun in den kommunalen Parlamenten auch Vertreter der anderen Fraktionen für ihre Ideen einer interkommunalen Zusammenarbeit gewinnen und diskutieren. Gernot Melzer, Matthias Rachfahl, Uwe Potz und Jan Rohe sind sich einig: „Wir möchten erste Ergebnisse der Einsparungen bereits in den bevorstehenden Beratungen der Haushalte für 2026 sehen.“ Für die vier CDUFraktionen steht fest, dass die Fortführung dieses Prozesses hin zu einer konkreten Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den vier Gemeinden zentraler Baustein dafür sein kann, die kommunalen Haushalte strukturell zu entlasten und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen zu sichern.

Hintergrund: Um Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt voranzutreiben, empfiehlt das Land Schleswig-Holstein seit einiger Zeit in seinen Haushaltserlassen, dass Kommunen durch einen Zusammenschluss in verschiedenen Bereichen der interkommunalen Zusammenarbeit Synergieeffekte generieren sollen, um so gemeindeübergreifend Kosten zu senken. Das mahnt auch der Landesrechnungshof an.